Europäisches Parlament Emissionszertifikate


Das Europäische Parlament hat denkbar knapp mit 334 zu 315 Europaabgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission im Mitentscheidungsverfahren abgelehnt. Ziel des EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ist die Treibhausgasemission zu verringern. Auf Vorschlag der EU-Kommission hätten 900 Millionen Emissionszertifikate (Ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2 Emission) für das Treibhausgas CO2 aus dem Markt genommen werden sollen. Das sogenannte Backloading wäre nach Ansicht des Berufsverbandes Erneuerbare Energien der richtige Schritt zur Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels gewesen, der die Steuerungsfunktion des Handels gestärkt hätte. Die Zertifikate seien viel zu billig und somit nur bedingt zur Reduzierung der Emissionen brauchbar.

Die Gegner des Vorschlags führten als Argumente die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie an und das die Mehrkosten an die Privathaushalte weitergegeben werden würden. Die Europaabgeordneten stimmten mehrheitlich für die Ausnahmen von Interkontinentalflügen und setzen auf ein weltweites Abkommen mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.

Pressemitteilung der Parlaments